Abhörskandal Edward Snowden

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Der jüngste Abhörskandal: Edward Snowden, NSA und Datensicherheit

Der Schock ist noch nicht überwunden, die politische Tragweite bisher kaum absehbar – mit dem Abhörskandal rund um das “Prism”-Programm des amerikanischen Geheimdienstes NSA kommt das Thema Datenschutz auch bei uns wieder auf die Tagesordnung. Besonders in konservativen politischen Kreisen ist das Thema Vorratsdatenspeicherung wieder vom Tisch – kurz vor dem Wahlkampf möchte die Bundesregierung keinen potenziellen Wähler verschrecken. Eine Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse.

“Prism” wird publik – Obama verteidigt

Als Anfang Juni die ersten Agenturen vom “Prism”-Programm des NSA berichteten, konnte der Durchschnittsbürger mit der Meldung vermutlich kaum etwas anfangen: Das seit etwa fünf Jahren laufende Spionageprogramm der USA diene dem Kampf gegen den Terror, versicherte selbst US-Präsident Obama in den ersten Tagen nach der Enthüllung. Doch je mehr Details an Tageslicht kamen, desto zweifelhafter erschien die Schnüffelei. So veröffentlichte z. B. die britische Zeitung “The Guardian” einen Bericht über einen Spionageangriff eigener Geheimdienstleute bei einem G20-Treffen im Jahre 2009. Verantwortlich für die Enthüllungen ist der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden. Sein Name erlangte in diesen Tagen weltweit einen hohen Bekanntheitsgrad. Auch deshalb, weil die USA am 21. Juni 2013 Anklage gegen Snowden erhoben – wegen Spionage. Laut übereinstimmenden Medienberichten ein Eingeständnis der USA, denn ein Bürger eines demokratischen Landes ist zunächst seiner Verfassung gegenüber verpflichtet und erst danach den Anweisungen einer Behörde.

Ecuador zeigt sich von US-Erpressung wenig beeindruckt

Die darauf folgende Flucht Snowdens führte zunächst über Hongkong nach Russland – wo auf dem Moskauer Flughafen seit Wochen ein bizarres Schauspiel stattfindet: Snowden hängt im Transitbereich des Airports fest, weil er an unterschiedliche Staaten Asylanträge gestellt hat und auf deren Bearbeitung wartet. Gleichzeitig versichert Russlands Präsident Wladimir Putin, dass Snowden keine Auslieferung an die USA drohe. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten zeigt hingegen seine Zähne: Sämtliche Dokumente Snowdens werden annulliert, er besitzt damit keine gültigen Papiere mehr – was eine Ausreise nicht erleichtert. Auch Ecuador bestätigt, dass Snowden einen Asylantrag gestellt habe. Während der Überprüfung lässt eine Reaktion der USA nicht lange auf sich warten: Für den Fall das Ecuador tatsächlich Asyl gewähren würde, drohte man direkt wirtschaftliche Konsequenzen an. Die Reaktion aus Südamerika folgt am 27.Juni: Mit dem Verzicht auf Zollvergünstigungen düpierte Ecuador die USA und zeigte deutlich, dass man nicht erpressbar sei.

Putin bietet Snowden Asyl an – unter Auflagen

Was in den folgenden Tagen publik wird, ist auch für engagierte Anti-Terror-Kämpfer kaum zu rechtfertigen: „Der Spiegel“ kann nachweisen, dass Länder in der EU als “Angriffsziel” tituliert werden und in Gebäuden der UN Wanzen versteckt wurden – besonders Deutschland wurde Ziel von Abhöraktionen. Als sicher gilt mittlerweile, dass mit der Spionage nicht nur sicherheitspolitische Ziele verfolgt wurden, sondern die NSA auch ein tatkräftiger Unterstützer der Industriespionage ist. Am 1. Juli 2013 verkündet Russlands Präsident Putin, dass man Snowden tatsächlich Asyl gewähren würde – unter einer Bedingung: Snowden dürfe den USA nicht mit weiteren Enthüllungen schaden. Der gesuchte NSA-Mitarbeiter weist dieses Angebot allerdings umgehend zurück. Zu diesem Zeitpunkt laufen bereits Asylanträge für insgesamt 20 Länder – darunter auch Deutschland. Kurze Zeit später bestätigt Bundesinnenminister Friedrich den Antrag und verkündet, dass der Antrag überprüft werde. In Rahmen des Spionageskandals beklagt Friedrich nicht etwa die Spionagetätigkeit der USA, sondern macht ein ganz anderes Problem aus: An den scharfen Reaktionen sei ein in Teilen der Bevölkerung grassierender Antiamerikanismus schuld – Datenschützer zeigen sich entsetzt. Der Asylantrag Snowdens selbst habe allein deshalb in Deutschland keine Chance, da sich Snowden bei Antragsstellung nicht auf deutschem Territorium befand – eine wichtige Grundvoraussetzung. Außerdem sei dem Geheimdienstmitarbeiter nicht mit der Todesstrafe gedroht worden. Die amerikanischen Gerichte versprachen explizit, davon absehen zu wollen.

Notlandung des bolivianischen Präsidenten sorgt für Spannungen

Wie eng die Freundschaft zwischen den USA und der europäischen Politik wirklich ist, beweist noch ein anderes Ereignis dieser Tage: Boliviens Präsident Evo Morales muss auf dem Flug vom Moskauer Flughafen in seine Heimat einen ungeplanten Zwischenstopp in Wien einlegen. Der Grund: Frankreich, Italien und Portugal hatten der Maschine die Überflugrechte verwehrt, nachdem Snowden an Bord der Maschine vermutet wurde. Die Mutmaßungen stellten sich schnell als falsch heraus; eine diplomatische Verstimmung zwischen Europa und Lateinamerika war trotzdem die Folge. Wäre Snowden allerdings tatsächlich in der Maschine gewesen, hätte er sich statt eines Flughafens auch ein Zimmer in einem Hotel in Innsbruck oder Wien mieten können – Juristen stellten schnell klar, dass eine Auslieferung nach österreichischem Recht nicht erforderlich gewesen wäre.

Venezuela: Asyl für Snowden

Derweil verkündet Venezuelas Präsident Maduro, dass man Snowden tatsächlich Asyl gewähren wolle. Kritiker sehen darin weniger die Bemühungen, als Anwalt für den weltweiten Datenschutz einzuspringen, sondern eher die Absicht, die USA zu provozieren. Ein ungewöhnlicher Schritt, nachdem Maduro als Nachfolger von Chavez eigentlich eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA angekündigt hatte.
Unklar bleibt bis heute, wie Snowden die Atlantikküste überqueren will, ohne von amerikanischen oder anderen Geheimdiensten gefasst zu werden.

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