Der Euro Rettungsschirm

Der Euro Rettungsschirm

Der seidene Faden

Neben dem europäischen Fiskalpakt, in dem sich die 17 Staaten der Eurozone zu einem gemeinsamen Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichten, basiert der Euro Rettungsschirm vor allem auf dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der als staatenübergreifende Institution die nur provisorisch auf Zeit eingerichtete EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) ablösen soll. Doch bis zum September war unklar, ob es 2012 überhaupt zu einer Konstituierung des EMS und einer Unterzeichnung des Fiskalpaktes kommen würde, nachdem mehrere Interessengruppen in Deutschland verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet hatten. Diese hat das Bundesverfassungsgericht nun mit seiner Entscheidung ausgeräumt und damit grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm gegeben.

Nicht ohne Auflagen

Viele Diskussionen, gemeinsame Gespräche und Sitzungen hatte es gedauert. Letztlich billigte das höchste Gericht die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm, jedoch mit wichtige Auflagen. So haben die Richter bestimmt, dass die Ratifizierung des EMS-Vertrages nur erfolgen darf, wenn ausdrücklich klargestellt ist, dass die Haftung der Deutschen beschränkt bleibt. Auch muss sichergestellt sein, dass keine Vorschrift des ESM-Vertrages so ausgelegt werden darf, dass ohne Zustimmung der deutschen Vertreter höhere Zahlungsverpflichtungen entstehen. Doch auch im innerpolitischen Bereich hat das Bundesverfassungsgericht wichtige Einschränkungen gemacht. So dürfen sich die auf deutscher Seite tätigen ESM-Vertreter nicht auf ihre Schweigepflicht berufen, sondern müssen Bundestag und Bundesrat umfassende Informationsrechte einräumen. Damit können nun auch die im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm stehenden nationalen Gesetze verabschiedet werden, die im Übrigen keinen Einfluss auf geltendes Arbeitsrecht haben.

Was den ESM vom EFSF unterscheidet

Während der EFSF als eine temporäre Organisation ins Leben gerufen wurde, deren Wirken zeitlich begrenzt war, wird der ESM als eine ständige Institution eingerichtet, um die Stabilität innerhalb der Eurozone sicherzustellen. Zusätzlich wird der ESM mit mehr Kompetenzen ausgestattet. Wie schon der Vorgänger kann der ESM durch direkte Kredite Mitgliedsstaaten vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit schützen. Zusätzlich besteht aber auch die Möglichkeit, Kreditlinien für Länder einzurichten. Damit soll in erster Linie die Kreditwürdigkeit eines Landes gestärkt werden, damit es sich die benötigten Mittel auf dem freien Kapitalmarkt beschaffen kann. Nur bei Bedarf sollen die Länder tatsächlich Gelder abrufen können. Als eine weitere Option sind Kredite geplant, die nicht unmittelbar der Stabilisierung dienen, sondern über welche die Länder ihre Banken unterstützten können, sodass diese die neuen EU-Vorgagen im Hinblick auf das erhöhte Kernkapital erfüllen können. Um das Zinsniveau verschuldeter Staaten niedrig zu halten, ist der ESM zudem berechtigt, Staatsanleihen sowohl auf dem Primär- wie dem Sekundärmarkt zu erwerben.

Die Integration in den Fiskalpakt

Neben verschiedenen Auflagen, die vor der Gewährung von Hilfen durch den ESM erfüllt sein müssen, wie etwa einer Bewertung durch die Europäische Zentralbank (EZB) sind die ESM-Hilfen strikt an die Bestimmungen des Fiskalpakts, insbesondere die Einführung von Schuldenbremsen gekoppelt. Zusätzlich werden mit Ländern, die Hilfen in Anspruch nehmen wollen sogenannte Memoranden-of-Understanding ausgehandelt, die festlegen, in welchem Umfang das Land Strukturreformen durchführen und Sparprogramme auflegen muss.

Was uns der Rettungsschirm kosten wird

Klare Aussagen darüber, wie teuer den Bürger der Euro Rettungsschirm zu stehen kommt, kann derzeit niemand mit Sicherheit machen. Von den insgesamt 700 Milliarden Euro, die als Stammkapital für den ESM vorgesehen sind, übernimmt Deutschland insgesamt rund 190 Milliarden Euro. Tatsächlich eingezahlt werden jedoch von deutscher Seite nur 22 Milliarden, die in fünf Raten fällig werden (je zwei in 2012 und 2013 und eine in 2014). Der verbleibende Anteil von 168 Milliarden Euro gilt als abrufbar und wird erst bei Bedarf nach einem gemeinsamen ESM-Beschluss tatsächlich übertragen. Soweit das Stammkapital des ESM nicht weiter aufgestockt werden muss, beschränkt sich die deutsche Haftung entsprechend der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts auf den eigenen Anteil am Stammkapital von rund 190 Milliarden Euro. Noch ist allerdings bei weitem nicht sicher, ob das Stammkapital des ESM langfristig ausreichen wird.

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